AVIVA-BERLIN.de im November 2024 - Beitrag vom 30.01.2009


Deutsche Frauenverbände vor dem UN-CEDAW-Ausschuss
AVIVA-Redaktion

Wie die Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands mitteilte, ließ sich der CEDAW-Ausschuss in Genf ausführlich die Mängel deutscher Frauenpolitik von verschiedenen Frauenverbänden erläutern.

Von der Allianz der Frauenorganisationen ist eine 20-köpfige Delegation zur Tagung des UN-CEDAW-Ausschuss´ in Genf gereist, um ihm ihren Alternativbericht vorzustellen. Nach der Präsentation des Alternativberichts im Dezember 2008 in Berlin wird der CEDAW-Regierungsbericht, für den das Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend zuständig ist, nun im Januar 2009 verhandelt.

Was ist der CEDAW-Bericht?
CEDAW ist die Abkürzung für "Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women", auf Deutsch: Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau.
Die Berichterstattung beruht auf Artikel 18 des Übereinkommens, das am 18. Dezember 1979 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als umfassendes, internationales Menschenrechtsinstrument für Frauen verabschiedet wurde. Danach verpflichten sich alle Vertragsstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen im Turnus von vier Jahren einen Bericht über die zur Durchführung dieses Übereinkommens getroffenen Gesetzgebungs-, Gerichts-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen und die Fortschritte in diesem Bereich vorzulegen. Die Bundesrepublik Deutschland hat 1985 das Frauenrechtsübereinkommen ratifiziert und sich damit dieser Verpflichtung unterworfen. Die Konvention, die Standards zur Beseitigung der Diskriminierung der Frauen in den Bereichen Politik, Bildung, Soziales, Kultur und Gesetzgebung enthält, ist in Deutschland unmittelbar geltendes Recht. Die Einhaltung der Konvention wird von einem Ausschuss überwacht, dem unabhängige Expertinnen und Experten aus verschiedenen Ländern angehören.

Nachdem die Bundesregierung in 2007 den sechsten Bericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vorgelegt hatte, arbeiten mehr als 25 deutsche Frauenrechtsorganisationen als "Allianz" an einem kritischen Alternativbericht. Dieser "Schattenbericht" enthält auf Basis des Originals Fragen, Kritik und Forderungen an die Bundesregierung.

Nach langer Vorarbeit und der Veröffentlichung von insgesamt drei Alternativberichten wurde am 26. Januar 2009 in einer informellen Sitzung vor der UN über die zahlreichen Diskriminierungen aufgrund des biologischen und sozialen Geschlechts in Deutschland verhandelt.

Die Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands, der Verband Intersexueller Menschen/XY-Frauen, die Gruppe Menschenrechte und Transsexualität/ Transsexuelle Frauen und Wunschkind e.V. hatten Gelegenheit, Fragen des UN-CEDAW-Ausschusses zu einzelnen Themen der Frauenpolitik zu beantworten.
Der Ausschuss hatte so großes Interesse, dass er spontan die Sitzung um eine Stunde verlängerte. Besonders begrüßt wurde, dass die vielfachen Diskriminierungen von Transsexuellen, Intersexuellen sowie Lesben und Schwulen überzeugend vorgetragen wurden.

Weitere thematische Schwerpunkte der Befragung der NGOs waren die unveränderte Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen auf dem deutschen Arbeitsmarkt und die Rolle der Gewerkschaften in dieser Frage. Nachfragen gab es zudem zur Wirksamkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und zur Effektivität der Anti-Diskriminierungsstelle (ADS), d.h. wie erfolgreich sie die Beschwerden einzelner Bürgerinnen und Bürger behandelt.

Der Ausschuss gab zu bedenken, dass eine fehlende Umsetzung der Instrumente des Gender Mainstreaming und Budgeting eine Verletzung des CEDAW-Abkommens bedeutet. Der Berichterstatter für Deutschland, Cornelis Flinterman, äußerte große Besorgnis darüber, dass die Bundesregierung die Empfehlungen des Ausschusses aus den vorangegangenen Jahren nicht genügend berücksichtige.

Die deutsche NGO-Delegation erwartet nach der intensiven und detaillierten Befragung seitens des Ausschusses, dass sich am Montag, den 2. Februar 2009 die VertreterInnen der Bundesregierung auch entsprechend ausführlichen Fragen stellen müssen. Zudem setzen die Frauenverbände darauf, dass die UN der Bundesregierung starke und differenzierte Vorgaben für ihre künftige Politik machen wird.

Weitere Infos:
Alternativberichte der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands (als PDFs)
Allgemeiner Bericht: www.frauenrat.de
Bericht des Verbandes Intersexueller Menschen/XY-Frauen: www.frauenrat.de
3. Menschenrechte und Transsexualität/Transsexuelle Frauen: www.mut23.de
UN-Seite mit allen Dokumenten der 43. Sitzung: www2.ohchr.org

Weiterlesen auf AVIVA Berlin:
CEDAW-Alternativbericht in New York vorgestellt (vom Juli 2008)
Bericht zur Gleichstellungspolitik in Deutschland (vom August 2007)

Quelle: PM der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands/AVIVA